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Rechtsprechung im Internet - Aktualitätendienst
Rechtsprechung im InternetDie meist tagesaktuell hier eingetragenen Hinweise auf neu im Bundesgesetzblatt verkündete Dokumente können als RSS-Feed abonniert werden. Klicken Sie hierzu auf das RSS-Symbol in der Navigationsleiste bzw. Adresszeile Ihres Browsers oder auf den folgenden Link:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos im Internet bereit. Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert.
Die Entscheidungen stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung. Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise“. Dort erhalten Sie auch weiterführende Informationen zu den zusätzlichen Angeboten der Gerichte.