Gesetze im Internet - Bundesamt für Justiz

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Ungelesener Beitrag von admin » 29.04.2020, 17:56

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Rechtsprechung im Internet
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos im Internet bereit. Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert.

Die Entscheidungen stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung. Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise“. Dort erhalten Sie auch weiterführende Informationen zu den zusätzlichen Angeboten der Gerichte.

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